China: Neue Regeln für Patentprüfung und -schutz
28-Dez-2023 PEKING – Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat am 21. Dezember 2023 die überarbeiteten Patentprüfungsrichtlinien und Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz veröffentlicht, die am 20. Januar 2024 in Kraft treten werden.
Die Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Patentgesetz wird die reibungslose Umsetzung einer Reihe neuer Maßnahmen erleichtern, die nach der vierten Änderung des Patentgesetzes vorgeschrieben sind und eine entscheidende Rolle bei der Pflege, Sicherung und Unterstützung des gesetzlich geregelten Umfelds für Innovation spielen.
Die Neufassung der Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz betrifft im Wesentlichen folgende Aspekte:
-Wenn ein Patent für ein Teildesign angemeldet wird, müssen die Ansichten des gesamten Produkts eingereicht werden, und die beanspruchten Inhalte müssen durch gepunktete Linien und durchgezogene Linien oder auf andere Weise angegeben werden.
-Wenn das beanspruchte Teildesign durch andere Mittel als durchgezogene Linien und gepunktete Linien angegeben wird, muss der beanspruchte Teil in der Kurzbeschreibung angegeben werden. Die kurze Erläuterung darf keine kommerzielle Werbung enthalten und nicht dazu verwendet werden, auf die Funktion des Produkts hinzuweisen.
-Bei der Anmeldung eines Design Patent mit gleichzeitigem Farbschutz sind Zeichnungen oder Fotografien in Farbe einzureichen.
- In der kurzen Erläuterung des Antrags auf ein Design Patent müssen der Titel und die Verwendung des Produkts, das Design verkörpert, sowie das wesentliche Merkmal des Designs angegeben werden und eine Zeichnung oder Fotografie angegeben werden, die das wesentliche Merkmal des Designs am besten wiedergibt. Wird eine Darstellung des Erzeugnisses, in die das Design integriert ist, weggelassen oder wird gleichzeitig Schutz für die Farbe beansprucht, so ist dies in der kurzen Erläuterung anzugeben.
-Wenn eine Anmeldung zum Patent für ein Design für zwei oder mehr ähnliche Designs eingereicht wird, die in dasselbe Produkt integriert sind, muss eines dieser Designs in der kurzen Erläuterung als Hauptdesign angegeben werden.
Für weitere Informationen oder Anfragen wenden Sie sich bitte an das AGIP-Büro in China unter china@agip.com