Saudi-Arabien genehmigt Änderungen des Patentgesetzes
30-Sep-2023 RIAD – Der Ministerrat des Königreichs Saudi-Arabien hat das geänderte Patent- und Industriedesigngesetz verabschiedet, das am 03. Oktober 2023 in Kraft trat.
Mit den Änderungen werden wesentliche Änderungen gegenüber der Vorgängerversion des Patent- und Industriedesigngesetzes umgesetzt, darunter insbesondere:
- Haager Abkommen: Saudi-Arabien ist Mitglied des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille).
- Designschutz: Die Schutzdauer von Design wurde von 10 auf 15 Jahre verlängert.
- Gebühren: Wenn drei Jahre vergehen, bevor das Patentamt über die Begründetheit der Anmeldung entscheidet, kann der Anmelder von der Zahlung der Gebühren absehen, bis das Amt über die Erteilung des Patents entscheidet, und muss in diesem Fall alle unbezahlten Gebühren begleichen Jahresgebühren.
Für weitere Informationen oder Fragen zum neuen geänderten Gesetz in Saudi-Arabien wenden Sie sich bitte an unser Büro in KSA unter ksa@agip.com